Mit dem angebotenen Formular werden die Daten erfasst, dir für die Prüfung eines B3S nach § 8a Absatz 2 BSIG erforderlich sind.
Es enthält darüber hinaus eine Checkliste mit Punkten, die im Zusammenhang mit der Einreichung berücksichtigt werden sollten.
Hinweis:
Am 1. Oktober 2019 ist die Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen (Besondere Gebührenverordnung BMI – BGebV BMI) in Kraft getreten.
Das darin enthaltene Gebühren- und Auslagenverzeichnis sieht nun in Abschnitt 7 Nummer 7 auch die Prüfung der Eignung branchenspezifischer Sicherheitsstandards nach § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 17 in Verbindung mit § 8a Absatz 2 Satz 2 BSIG als neuen Gebührentatbestand vor. Das BSI hat somit die erforderlichen Arbeitsstunden zur Prüfung der Eignung des eingereichten B3S-Vorschlags aufzuführen und die Kosten von dem Antragsteller zu erheben.
Die Gebühren für die Prüfung fallen unabhängig vom Ergebnis der Prüfung an. Sollte der Antrag zurückgezogen werden oder das Verfahren der Prüfung aus anderen Gründen abgebrochen werden, fallen Kosten im Rahmen der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwände an.
