Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

G 2.163 Nichteinhaltung der Zweckbindung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben oder erstmals gespeichert worden sind. Es besteht die Gefahr, dass diese Daten auch für andere Zwecke verarbeitet werden, da damit der Aufwand für eine erneute Erhebung und Information der Betroffenen erspart werden kann.

Werden personenbezogene Daten, die ausschließlich zu Zwecken der Datenschutzkontrolle, der Informationssicherheit oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs einer Datenverarbeitungsanlage gespeichert wurden, zu anderen Zwecken genutzt, so ist dies unzulässig.

Eine Gefahr, dass die Zweckbindung missachtet wird, besteht insbesondere bei automatisierten Abrufverfahren und sonstigen Übermittlungen sowie bei Verknüpfungen bzw. Auswertungen von Datenbeständen.

Eine Verarbeitung personenbezogene Daten unter Missachtung der Zweckbindung kann eine Geldbuße oder Freiheitsstrafe zur Folge haben bzw. zu dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Der Betroffene kann ein Recht auf Schadensersatz geltend machen.

Beispiele:

  • Die Zweckbindung wird verletzt, wenn eine Betriebsleitung Protokolldateien, in denen die An- und Abmeldung von Benutzern an IT-Systemen aus Gründen der Informationssicherheit und des Datenschutzes festgehalten werden, zur Anwesenheits- und Verhaltenskontrolle nutzt.
  • In einem Schreibbüro wird die Anzahl der Anschläge bei der Erstellung von Dokumenten für Zwecke der Kostenrechnung protokolliert. Zusätzlich soll dies unzulässigerweise dazu genutzt werden, die Anschlagsleistung der Mitarbeiter festzustellen.
  • In der Kantine eines Unternehmens wird das Essen über eine kombinierte Mitarbeiter- und Kantinenkarte bezahlt. Die Kantinen-Abrechnungsdaten werden zur Erarbeitung individueller Gesundheitsvorsorgeprogramme genutzt, ohne dass die Mitarbeiter hierzu ihre Zustimmung gegeben haben.

Stand: 9. EL Stand 2007

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