Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Rechtsgrundlagen zur Europäischen Bürgerinitiative

Das Verfahren und die Regeln der Europäischen Bürgerinitiative sind in der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 (EBI-VO) festgelegt. Die Vorgaben für Online-Sammelsysteme sind in Artikel 6 enthalten.

Zur Änderungen der Anhänge II und III der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 wurde die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 887/2013 der Kommission vom 11. Juli 2013 verabschiedet.

Zur Umsetzung von Artikel 6 Absatz 4 der EBI-VO wurde die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1179/2011 (EBI-DVO) verabschiedet. Diese enthält im Anhang die Technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme.

Die gemäß EBI-VO national zu bestimmenden Zuständigkeiten, Verfahren und Sanktionen sind in Deutschland im Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Bürgerinitiative vom 7. März 2012, Artikel 1 - Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative (EBIG) festgelegt. Zuständige Behörde für die Erteilung von Bescheinigungen über die Übereinstimmung eines Online-Sammelsystems mit der EBI-VO ist – gemäß EBIG §1 Absatz 2 – das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.