Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Online-Sammelsysteme für Europäische Bürgerinitiativen

Die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für Europäische Bürgerinitiativen kann sowohl in Papierform als auch elektronisch über ein Online-Sammelsystem (OCS) erfolgen.

Bevor Unterstützungsbekundungen für eine Bürgerinitiative mit Hilfe eines OCS gesammelt werden dürfen, müssen die Organisatoren/-innen der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das System betrieben wird, gegenüber nachweisen, dass ihr OCS die (Sicherheits-) Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 erfüllt und eine entsprechende Bescheinigung erhalten.

Die für die Erteilung dieser Bescheinigungen zuständige Behörde in Deutschland ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Open Source Software der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission (KOM) stellt eine Open Source Software (OSS) für die Sammlung von Unterstützungsbekundungen für Europäische Bürgerinitiativen kostenlos zur Verfügung.

Die OSS kann über die offizielle Internetseite zur Europäischen Bürgerinitiative bezogen werden:
http://ec.europa.eu/citizens-initiative

Die Software erfüllt bereits die Anforderungen der Technischen Spezifikationen für Online-Sammelsysteme auf funktioneller und Anwendungsebene und verfügt über alle Funktionen, die für die Online-Sammlung von Unterstützungsbekundungen, deren sichere Speicherung und Export erforderlich sind.

Wird die OSS der KOM in unveränderter Form verwendet, müssen EBI-Organisatoren/-innen die Erfüllung der Punkte 1, 2.3 bis 2.14 und 3.1 bis 3.3 der Technischen Spezifikationen nicht mehr durch Nachweise belegen, um von den zuständigen Behörden eine Bescheinigung zu erhalten.

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