Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Erteilung von Bescheinigungen über die Übereinstimmung von Online-Sammelsystemen mit der Verordnung (EU) Nr. 211/2011

In der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 (EBI-VO) über die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist festgelegt, dass EBI-Organisatoren/-innen die Unterstützung von mindestens einer Million EU-Bürgern/-innen aus mindestens sieben Mitgliedstaaten benötigen, um die EU-Kommission zur Vorlage konkreter Rechtsakte auffordern.

Die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsbekundungen kann nicht nur in Papierform, sondern auch elektronisch mit Hilfe eines Online-Sammelsystems (OCS) durchgeführt werden.

Entscheiden sich die Organisatoren/-innen einer EBI für die Nutzung eines OCS, schreibt die EBI-VO vor, dass sie sich vor Beginn der Online-Sammlung von den zuständigen nationalen Behörden bescheinigen lassen, dass ihr OCS über die gemäß EBI-VO erforderlichen Sicherheits- und technischen Merkmale verfügt.

Zuständig für die Erteilung der Bescheinigung ist immer die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die mit dem OCS gesammelten Daten gespeichert werden. Zuständige Behörde in Deutschland ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).

EBI-Organisatoren/-innen können für die von ihnen betriebenen Online-Sammelsysteme die Erteilung entsprechender Bescheinigungen beim BSI beantragen. Der Ablauf des Bescheinigungsverfahrens ist in der vom BSI veröffentlichten Verfahrensbeschreibung dokumentiert.