Datum 30.05.2023

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat das neue BSI-CC-PP-0121 Protection Profile for e-voting systems sowie die Technische Richtlinie 03169 IT-sicherheitstechnische Anforderungen zur Durchführung von nicht-politischen Wahlen zur Kommentierung veröffentlicht. Die Dokumente können bis 30. Juni 2023 kommentiert werden. Hierzu hat das BSI ein Kommentierungsformular bereitgestellt, das ausgefüllt an online-wahlen@bsi.bund.de gesendet werden kann.

Nicht nur durch die Corona-Pandemie ist der Bedarf nach Alternativen zu Brief- und Präsenzwahlen gestiegen. Neben einer entsprechenden rechtlichen Grundlage benötigen Wahlverantwortliche Unterstützung, um Online-Wahlen so sicher wie möglich umzusetzen. Um Rahmenbedingungen und Mindestanforderungen für den sich noch entwickelnden Markt zu schaffen und Hilfestellungen für die Durchführung von Online-Wahlen zu bieten, hat das BSI ein neues Schutzprofil für Online-Wahlprodukte nach Common Criteria und eine Technische Richtlinie zur Durchführung von Online-Wahlen erstellt. Diese Dokumente hat das BSI auf Grundlage eines Projektes zur Markt- und Schwachstellenanalyse zur Sicherheit von Online-Wahlprodukten (MaSiOWa) erarbeitet. Im Rahmen des Projektes wurde eine Marktübersicht über Online-Wahlprodukte erstellt, bei der unter anderem Daten zu Hersteller, Firmensitz, Produktname, Art der Wahlen oder Abstimmungen und zur Nutzung kryptografischer Wahlverfahren ermittelt wurden. Anschließend fanden im Einvernehmen mit Produktverantwortlichen Schwachstellenanalysen von fünf Online-Wahlprodukten statt.

Das Protection Profile liegt in der Version 0.9 vor, die sich aktuell in der Evaluierung zur Nutzung nach Common Criteria befindet. Es richtet sich an Produktverantwortliche, die eine Zertifizierung ihres Online-Wahlproduktes nach Common Criteria anstreben.

Die Technische Richtlinie liegt in der Version 0.7 vor. Sie richtet sich an Wahlverantwortliche und soll diesen bei der Planung und Durchführung einer Online-Wahl als Unterstützung dienen. Hierfür sind unter anderem auch Vorlagen und Beispiele für die Erstellung eines IT-Sicherheitskonzeptes nach BSI-IT-Grundschutz enthalten.