Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Vorsorge gegen Wahlmanipulationen erforderlich

Ort Bonn
Datum 30.12.2016

Das U.S. Federal Bureau of Investigation (FBI) und Department of Homeland Security (DHS) veröffentlichten gestern einen Bericht zu Cyber-Aktivitäten, die aus Russland stammen sollen. Gleichzeitig verkündete US-Präsident Barack Obama entsprechende Sanktionen gegen Russland aufgrund der Hacking-Angriffe und möglichen Einflussnahme im US-Wahlkampf. Vergleichbare Cyber-Aktivitäten und Versuche von Manipulationen im Wahlumfeld sind auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 zu erwarten.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als die nationale Cyber-Sicherheitsbehörde beschäftigt sich intensiv mit dem Thema der möglichen Beeinflussung von Wahlen. Die beiden Aspekte Cyber-Angriffe und automatisierte Meinungsplatzierungen im Internet oder in Sozialen Netzen stehen dabei im Fokus.

Hierzu erklärt Arne Schönbohm, Präsident des BSI: "Wir optimieren kontinuierlich die Verteidigungsfähigkeit der Regierungsnetze, um gegen mögliche Cyber-Angriffe gewappnet zu sein. Die Erkenntnisse aus den gestern veröffentlichten Dokumenten werden in die Maßnahmenplanungen des BSI einfließen. Wir tauschen uns in diesem Kontext auch mit anderen europäischen Ländern aus, in denen demnächst Wahlen sind, wie beispielsweise in Frankreich."
Neben dem Schutz der Regierungsnetze berät das BSI auch weitere Organe im Bund. So hat das BSI schon im September die im Bundestag vertretenden Parteien über mögliche Cyber-Risiken und Schutzmaßnahmen informiert. "Den im Bundestag vertretenen Parteien bieten wir Beratung und Unterstützung an, wie sie ihre Mitglieder und Funktionsträger sensibilisieren und ihre Systeme besser gegen Angriffe schützen können. Die Parteien müssen sich ihrer Verantwortung bewusst werden und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen umsetzen", erklärt Arne Schönbohm.

In Bezug auf die automatisierte Meinungsbildung im Internet prüft das BSI derzeit verschiedene Konzepte. "Dies ist ein Thema, dass aus unserer Sicht nur als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelöst werden kann. Einen Teil der Verantwortung tragen die Betreiber der Sozialen Netzwerke. Wenn diese von sich aus die Maschinen-gesteuerten Meinungsäußerungen herausfiltern würden, dann wäre dies ein wesentlicher Beitrag zur Lösung des Problems", sagt Arne Schönbohm.

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