Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

BSI im Dialog – 10 Jahre IT-Grundrecht

10 Jahre Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Datum 27.03.2018

Am 23. März 2018 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einem Arbeitsfrühstück in der Landesvertretung Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin eingeladen. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „BSI im Dialog“ diskutierten Vertreter der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Thema "10 Jahre Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme". Denn vor 10 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht das sogenannte IT-Grundrecht, erstmals im Rahmen seines Urteils zur „Online-Durchsuchung“ herausgearbeitet.

Nachdem BSI Präsident Arne Schönbohm die Gäste begrüßt hatte, beleuchteten Dr. Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin und derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, und Steve Ritter, Referatsleiter "IT-Sicherheit und Recht" im BSI, in Impulsvorträgen die rechtlichen und gesellschaftlichen Aspekte des Urteils.

Das IT-Grundrecht, welches sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz ableitet, schützt den Einzelnen vor dem unberechtigten Zugriff in seine "digitale Privatsphäre". Dieses Grundrecht ist dabei eine spezielle Ausformung des Grundrechts auf Informationelle Selbstbestimmung, welche aufgrund der besonderen Gefährdungen der persönlichen Daten in der digitalisierten Welt erforderlich wurde.

Ausdrücklich betonte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil:
"Aus der Bedeutung und Nutzung informationstechnischer Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung und aus den Persönlichkeitsgefährdungen, die mit dieser Nutzung verbunden sind, folgt ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis. Der Einzelne ist darauf angewiesen, dass der Staat die mit Blick auf die ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung berechtigten Erwartungen an die Integrität und Vertraulichkeit derartiger Systeme achtet."

In einer Gesellschaft, die zunehmend auf IT setzt und auf sie angewiesen ist, gewinnt das "IT-Grundrecht" an Relevanz. Das BSI hat nun im Jubiläumsjahr dieses IT-Grundrechtes den Dialog mit Vertretern aus Justiz, Politik, Wirtschaft und der Rechtswissenschaften angestoßen, um das damalige Urteil zu beleuchten sowie seine Bedeutung und Entwicklung für eine zunehmend digitalisierte Gesellschaft diskutieren.

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