Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

EES-Verordnung vom Rat der Europäischen Union angenommen

Datum 29.11.2017

Am 20.11.2017 hat der Rat der Europäischen Union die "Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem" (kurz Entry-/Exit-System oder EES) angenommen und somit die rechtlichen Voraussetzungen zur Einführung dieses Systems geschaffen. Das EES regelt die Einführung eines europäischen Zentralregisters zur Speicherung von Daten Einreisender aus nicht-freizügigkeitsberechtigten Drittstaaten und ist somit ein wichtiges Digitalisierungsprojekt im Bereich der europäischen Grenzkontrolle.

Ziel der Verordnung ist ein deutlich verbessertes Identitätsmanagement von Reisenden und die Erkennung von Personen, die kein Aufenthaltsrecht im Schengen-Raum besitzen. Die Verordnung sieht vor, dass neben den biographischen Daten des Reisepasses ein biometrisches Lichtbild und vier Fingerabdrücke erfasst und im Regelfall für drei Jahre gespeichert werden. Das System soll bis zum Jahr 2020 voll einsatzbereit sein.

Das BSI kooperiert im Rahmen des Projektes Smart Borders bei der nationalen Umsetzung dieses Systems eng mit den operativen Behörden zusammen. Das BSI erarbeitet dabei Technische Richtlinien und Schutzprofile zur Prüfung der Reisedokumente und der eingesetzten biometrischen Verfahren, entwickelt Verfahren zur Presentation Attack Detection für die Gesichtsbiometrie und erweitert das zur Feststellung vertrauenswürdiger Zertifikate eingesetzte System der Nationalen Public Key Infrastruktur.

Damit leistet das BSI einen wichtigen Beitrag zur Ausgestaltung einer sicheren Grenzkontrolle im gemeinsamen europäischen Raum der Freizügigkeit.

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